AGB Gelbe Seiten und QIEZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print, Online, Reichweitenpartner

  1. Der Vertrag kommt durch die Unterschrift des Kunden auf dem Angebot von BFB unwiderruflich zustande.
  2. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung durch BFB BestMedia4Berlin GmbH (BFB). Eine beauftragte Insertion ersetzt grundsätzlich die kostenfreie, auch wenn eine andere Branche beauftragt wird.
  3. Alle Eintragungen werden grundsätzlich nach dem bürgerlichen Namen, der Anmeldung im Handelsregister oder in vergleichbaren (inländischen) amtlichen Registern – entsprechend der jeweiligen Produktsystematik (Branchen, Rubriken, Themengebiete) – alphabetisch eingeordnet. BFB behält sich vor, die Insertion nach billigem Ermessen einzuordnen, insbesondere, wenn der Name ersichtlich platzierungsorientiert gewählt ist.
  4. Der Kunde stimmt der kostenfreien Veröffentlichung seiner Insertion bzw. der darin verwendeten Informationen einschließlich Suchwortanbindung auch in anderen, nicht beauftragten Medien von BFB oder kooperierenden Unternehmen zu (telefonische Auskunft – 11833, Gelbe Seiten Print und Online, Reichweitenpartner und regionale bzw. vertikale Verzeichnisse / Portale, z. B. qiez.de). Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Über die Veröffentlichung, die Art der Darstellung und den Inhalt entscheiden BFB bzw. der Portalbetreiber. Ggf. können die online veröffentlichten Informationen zusätzlich angereichert werden mit Informationen von der Website des Kunden bzw. anderen öffentlich zugänglichen Quellen. Die jeweiligen Veröffentlichungsorte können schriftlich bei BFB erfragt werden. Der Veröffentlichung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.
  5. BFB sichert, unbeschadet etwaiger Aussagen in Prospekten, keine bestimmten Platzierungen oder Rankings zu, das gilt auch für Verzeichnisse / Portale von BFB nahestehenden Unternehmen wie z. B. qiez.de.
  6. Der Kunde hat alle notwendigen Texte, Bilder, Daten unaufgefordert anzuliefern. Werden Unterlagen nicht rechtzeitig oder einwandfrei geliefert, veröffentlicht BFB im bestellten Produkt die ihm bekannten bzw. auf der Website des Kunden zugänglichen und verwertbaren Informationen ohne Freigabe durch den Kunden. Kann durch die fehlende Mitwirkung des Kunden die Vertragspflicht nicht oder nicht wie bestellt ausgeführt werden, entbindet das den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
    Änderungen an Anzeigen müssen in Textform an BFB und spätestens bis zum Redaktionsschluss mitgeteilt werden. Das Übermittlungsrisiko trägt der Kunde.
    Redaktionsschluss:
    Gelbe Seiten: jeweils zum 31.3 jeden Jahres
    QIEZ 16.09.2019 (Mitte), 23.09.2019 (Tempelhof, Steglitz), 30.09.2019 (Charlottenburg, Wilmersdorf), 07.10.2019 (Reinickendorf, Zehlendorf)
  7. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die beauftragte Veröffentlichung bzw. gelieferte Unterlagen uneingeschränkt verfügt. Es ist ausschließlich seine Sache, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor der Veröffentlichung zu klären. Er trägt die volle Verantwortung / Haftung für den Inhalt der Insertion und stellt BFB und die Mitherausgeberin Deutsche Tele Medien GmbH von allen behaupteten und bestehenden Ansprüchen Dritter inkl. der Rechtsverfolgungskosten frei.
  8. BFB übernimmt keine Gewähr für Inhalt oder Richtigkeit der Insertion, insbesondere trifft BFB keine Obliegenheit zur Prüfung. Unbeschadet dieser Regelung behält sich BFB ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor, wenn BFB Kenntnis erlangt, dass die Veröffentlichung gegen Gesetze verstößt, wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. BFB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen / Inanspruchnahme Dritter ohne weitere Sachprüfung die betreffende Insertion – ggf. bis zur Klärung der Rechtslage – zu entfernen (soweit möglich). Entstehen dadurch Laufzeitverkürzungen für Online-Produkte, hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige Rückerstattung des Rechnungsbetrages.
  9. Werden mehrere Produkte im Produkt-Paket erworben, können die einzelnen Komponenten nicht verändert werden (entscheidend aktueller Salesfolder). Eine Preisanpassung erfolgt nicht, wenn auf einzelne Komponenten verzichtet wird.
  10. BFB nutzt die Daten der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Marketingzwecke. Diese Nutzung beinhaltet auch die Zusendung postalischer Werbemittel. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten für werbliche Zwecke jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die oben angegebene Kontaktadresse widersprechen.
  11. Print: a) Aus technischen Gründen liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 Abs. 2 BGB vor (betrifft insbesondere Farbwiedergabe nach HKS, Pantone, RAL, CMYK). Um die Qualität der Anzeigen sicherzustellen ist die Mindestschriftgröße in Anzeigen 6 Punkt. Eventuell angelieferte Anzeigen in kleinerer Schrift werden dieser Vorgabe angepasst. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch BFB zur Verfügung stehende Schriften, die abweichen können, ersetzt. b) Von BFB gestellte Kartenausschnitte werden nur zur Veröffentlichung in Gelbe Seiten Print zur Verfügung gestellt. c) Korrekturabzüge versendet BFB nur auf ausdrücklichen Wunsch. d) Mehrspaltige Anzeigen werden grundsätzlich im oberen oder unteren Teil einer Seite in größtmöglicher Nähe zur betreffenden Branche untergebracht. e) Anzeigen können ggf. mit Firmenvideo-Hinweisen versehen werden. Ein Anspruch hierauf und den Hinweis unter der Anzeige besteht nicht. f) Jede gestaltete Anzeige kann einen Standorthinweis mit Koordinaten enthalten, die sich auf den Stadtplan in Gelbe Seiten Print beziehen. BFB verwendet dazu die in der Anzeige angegebenen Informationen, ansonsten die BFB bekannten Informationen. Grundsätzlich kann nur eine Adresse mit Koordinaten angegeben werden. Im Zweifel entscheidet BFB. Ein Anspruch auf die Koordinaten besteht nicht. g) Bei kostenfreien Draufgaben (z. B. Firmenvideo-, Standorthinweis, Veröffentlichung der Anzeige und zusätzlicher Informationen bei GelbeSeiten.de) ist Mängelgewährleistung wegen fehlender oder fehlerhafter Darstellung ausgeschlossen.
  12. Online und Mobil: a) Die Beauftragung zur Insertion ist grundsätzlich vorrangig branchenbasiert und nachrangig relevanzorientiert. Die Relevanzkriterien bei allen Insertionen werden ausschließlich von BFB bzw. ggf. von den betreffenden Portalbetreibern festgelegt. b) BFB ist berechtigt, gewünschte / bestellte Branchen zur Vereinheitlichung der bundesweiten Nomenklatur zu ändern bzw. anzupassen. Sollte damit eine wesentliche inhaltliche Änderung verbunden sein, ist der Kunde berechtigt, bis zu 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat er Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Rechnungsbetrages. c) Die Laufzeit des bestellten Produkts beträgt, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich 12 Monate. Die Laufzeit beginnt spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung. d) Sofern die Produkterstellung einen Aufnahmetermin beim Kunden erfordert (z. B. Firmen-Video), obliegt es ihm, einen solchen Termin so rechtzeitig zu ermöglichen, dass ihm die gesamte Laufzeit zugutekommt. Der Beginn der Laufzeit verschiebt sich nur dann, wenn ein Aufnahmetermin nicht zustande kommt, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat. e) Vereinbarte Aufnahmetermine können vom Kunden 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei abgesagt werden. Für Kundenabsagen danach wird eine Stornogebühr von 100 € berechnet. Kommt ein Aufnahmetermin mit dem Kunden innerhalb von 6 Wochen nicht zustande, kann BFB zur Vertragserfüllung ein branchenentsprechendes Default-Firmen-Video mit den Kontaktdaten des Kunden erstellen. Damit ist der Vertrag erfüllt. f) Es wird darauf hingewiesen, dass Darstellungen im Internet Einschränkungen hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Leistungen mit sich bringen. Durch Neuentwicklungen kann es zur Änderung der Leistungsbedingungen kommen. Für diesen Fall behält sich BFB die Möglichkeit einer Änderungskündigung vor. BFB erstellt die Produkte so, dass diese bei Erstellung unter den gebräuchlichsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. g) Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor der Veröffentlichung werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 25 % davon, fällig, es sei denn, der Kunde weist geringere Kosten nach. Nach der Veröffentlichung hat BFB jedoch Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt. h) Firmen-Videos: Inhaber aller Rechte an dem Firmen-Video ist BFB. Der Kunde erhält zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an dem Firmen-Video für die vereinbarte Laufzeit. Während der vereinbarten Laufzeit kann BFB das Firmen-Video auf Online-Portalen wie youtube.de anliefern. Zur Kommunikation (insbesondere zur Übersendung des fertiggestellten Firmen-Videos bzw. Links) stellt der Kunde eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die er regelmäßig abruft. Der Kunde hat das per E-Mail gelieferte Firmen-Video unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, auf Mängel zu prüfen. Anschließend gilt das Firmen-Video als „abgenommen“ und wird online gestellt. Änderungen an dem Firmen-Video / Default-Firmen-Video nach Freigabe bzw. Onlinestellung werden aufwandsangemessen, jedoch mit mindestens 50 €, berechnet. Die Nutzung oder Nutzbarkeit des Firmen-Videos für die Kunden-Website ist für die Vertragserfüllung unbeachtlich. BFB kann das Video mit einem Copyrightvermerk kenntlich machen.
  13. Der Rechnungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, einen Monat nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist BFB unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. zu berechnen.
  14. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist BFB, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, die Ausführung des Auftrages von der vorherigen Leistung einer Vorkasse abhängig zu machen oder Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % zu verlangen.Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
  15. Erfolgen Zahlungen ohne Benennung des zu erfüllenden Auftrages, erfolgt zunächst die Verrechnung mit Online-, dann mit Print-Aufträgen in chronologischer Reihenfolge. Die Preise verstehen sich zzgl. der bei Auftragserteilung gültigen MwSt.
    Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten USt.-Betrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.
  16. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen innerhalb von 60 Tagen nach Erscheinen der Insertion (für die Buchausgabe Gelbe Seiten 2019 spätestens ab 8. Juli 2019) schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Bei versehentlich nicht veröffentlichten Eintragungen erhält der Kunde den bezahlten Anzeigenpreis zurück. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche auf Erfüllung sind ausgeschlossen. Im Falle eines anteiligen bzw. teilweisen Mangels ist der Kunde bei Printprodukten nur berechtigt, Minderung geltend zu machen in dem Umfang, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt wurde (max. in Höhe des Insertionspreises), bei Onlineprodukten behält sich BFB Nacherfüllung vor. Der Rücktritt ist ausgeschlossen.
  17. Verjährungsfristen für Mängel beginnen spätestens ab Veröffentlichung der Insertion zu laufen (für die Buchausgabe Gelbe Seiten spätestens ab 8. Juli 2019). Sie beträgt – auch für Schadensersatzansprüche – 1 Jahr. Bei offensichtlichen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist – auch Schadensersatzansprüche –6 Monate.
  18. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), sind ausgeschlossen, soweit BFB nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fallen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt. Im Fall höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  19. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) und des deutschen IPR ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort Berlin und damit für alle gerichtlichen Streitigkeiten (streitwertabhängig) die Zuständigkeit des AG Charlottenburg bzw. des LG Berlin vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte (AGB Verzeichnis)

Geänderte Bedingungen für Verträge zu Verzeichnisprodukten, die ab dem 24. März 2020 abgeschlossen werden

 

  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BFB BestMedia4Berlin GmbH (im Folgenden „Verlag“ genannt) in Bezug auf die durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden in Bezug auf die Verzeichnisprodukte.

1.2. Das Angebot der durch den Verlag angebotenen Verzeichnisprodukte richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige und Freiberufler sind.

1.3. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verlag ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.

1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sind jederzeit abrufbar unter www.muellerverlag.de/agb und können dort vom Kunden heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.

1.5. Individualvereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte ergänzt. Der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Verlag in Textform.

 

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte

2.1. Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.

Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte betroffen sind.

2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Verlag im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunden den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte, so steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

 

  1. Änderungen der Verzeichnisprodukte und der Preise

3.1. Die beauftragten Verzeichnisprodukte können nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und von dem ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn technische Neuerungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität und Sicherheit der IT-Systeme des Verlags oder die von Erfüllungsgehilfen des Verlags dauerhaft beeinträchtigt ist oder, wenn Dritte, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

3.2. Der Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.

3.3. Änderungen der Verzeichnisprodukte oder deren Preisen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, im Einzelfall durch den Verlag festgelegten Frist in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung der Verzeichnisprodukte bzw. deren Preisen, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

 

  1. Vertragsschluss

4.1. Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins bzw. Onlinebestellformulars einen für ihn verbindlichen Auftrag über ein Verzeichnisprodukt. Dieser Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden erteilt werden. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preises sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Das Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig auch als Eintragungsantrag gem. § 104 TKG.

4.2. Auftragsbestätigungen werden in der Regel nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wird, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.

4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch den Verlag bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Übersendung der Rechnung zustande.

4.4. Mit der Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein.

Ferner versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.

Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrecht. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.

4.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistungen gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

4.6. Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der Verlag kann zudem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen, in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

4.7. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen die für diese Telefonverzeichnisse maßgeblichen Grundsätze verstoßen, insbesondere wenn damit unzulässiger Inhalt im Sinne der Ziff. 6.2.3 veröffentlicht und verbreitet wird.

 

  1. Vertragsgegenstand

5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Textform.

5.2. Vertragsgegenstand ist das jeweils auf dem Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung näher bezeichnete Verzeichnisprodukt. Hierbei handelt es sich um Einträge in ein oder mehrere Verzeichnisse (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten oder Das Örtliche), jeweils in der Print- und der Onlineausprägung des jeweiligen Verzeichnisses sowie ggf. um Zusatzfunktionen hinsichtlich der Verzeichniseinträge (zusätzliche Suchwörter, Premiumtreffer usw.).

5.3. Allgemeine Grundsätze der Telefon-/Branchenverzeichnisse

5.3.1. Der Verlag gibt die Telefon- und Branchenverzeichnisse im Verlagsgebiet gemeinsam mit der DTM Deutsche Tele Medien GmbH heraus.

5.3.2. Die Verzeichnisse werden jeweils mit Daten von Telefonteilnehmern, die der Verlag gem. § 47 TKG aus den offiziellen Unterlagen der Telekommunikationsanbieter, z.B. der Telekom Deutschland GmbH erhält und durch Angaben aus eigener Recherche ergänzt, erstellt. Der Verlag hat auf den Inhalt dieser durch die Telekommunikationsanbieter übermittelten Datensätze keinen Einfluss.

5.3.3. Jeder Unternehmer  wird grundsätzlich unter einem Suchwort als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Ein Anspruch darauf besteht nicht.  Drucktechnisch hervorgehobene Einträge sowie Eintragungen, die vom Wortlaut des Standardeintrages oder vom Suchwort abweichen, sind insgesamt kostenpflichtig. Tritt an die Stelle des Standardeintrages oder eines Teils des Standardeintrages eine kostenpflichtige Eintragung oder wird der Standardeintrag durch eine kostenpflichtige Eintragung auf sonstige Weise verändert oder ergänzt, so wird der Standardeintrag grundsätzlich nicht zusätzlich veröffentlicht.

5.3.4. Der Verlag kann den Interessen eines Kunden nicht Vorrang vor den Interessen anderer Kunden einräumen. Der Verlag schuldet keinen Konkurrenzschutz und kann Konkurrenzausschluss nicht gewähren.

5.3.5. Für die Inhalte des Auftrags, insbesondere für alle darin enthaltenen Angaben und Bilder sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für alle vom Auftraggeber selbst vorgenommenen Eintragungen. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag in Textform mitzuteilen. Der Kunde hat rechtliche v.a. berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Der Kunde versichert gegenüber dem Verlag, über sämtliche, für die Umsetzung des Auftrags erforderlichen Rechte an den Inhalten uneingeschränkt zu verfügen.

5.3.6. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Kunde, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Auf die Freistellungsvereinbarung nach Ziff. 8 wird ausdrücklich hingewiesen.

5.3.7. Die Kosten für bestellte Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und sonstige Druckunterlagen sowie vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Kunde. Bei Druckausführung sind technisch bedingte Farbabweichungen von den Vorlagen vorbehalten und rechtfertigen weder Preisnachlass noch andere Mängelrechte Die Rückgabe der dem Verlag überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Veröffentlichung. Die Rückgabe erfolgt in dem nach der redaktionellen Bearbeitung üblichen Zustand.

5.3.8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung auch in andere Verzeichnisse in jeglicher medialen Ausprägung aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggf. im Rahmen der Integration für das jeweils andere Verzeichnis aufbereitet und verändert wird.

 

5.4. Grundsätze für die Printausprägung der Verzeichnisse

5.4.1. Maßgeblich für die Erstellung der Printausgaben des jeweiligen Verzeichnisses sind diejenigen Daten, die dem Verlag zu Redaktionsschluss vorliegen. Änderungen, die der Verlag vom zuständigen Redaktionsdienst des jeweiligen Telekommunikationsanbieters oder vom Kunden nach Redaktionsschluss gemeldet werden, können für die jeweilige Printausgabe nicht mehr berücksichtigt werden.

5.4.2. Der Verlag ist bemüht, die Printausgabe zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung dieses Erscheinungszeitpunktes. In der Regel beträgt die Gültigkeit für die Printausgabe des jeweiligen Verzeichnisses ein Jahr; eine Gewähr für eine bestimmte Gültigkeit der Printausgabe des Verzeichnisses kann jedoch nicht übernommen werden.

5.4.3. Sollte die Printversion des Verzeichnisses – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt eine Minderung des Auftragswertes. Eine Umsetzung in der jeweiligen Onlineausprägung des Verzeichnisses erfolgt dennoch, sodass sich ein Rücktrittsrecht des Kunden hieraus nicht ableiten lässt.

5.4.4. Platzierungswünsche in den Printverzeichnissen werden vorbehaltlich der Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Änderungen bisheriger Platzierungen behält sich der Verlag aus umbruchtechnischen Gründen vor; sie berühren nicht die Gültigkeit des Auftrages. Gleiches gilt für Formatänderungen.

5.4.5. Der Verlag behält sich vor, Branchenbezeichnungen zu ändern bzw. zu entfernen. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.

5.4.6. Anzeigen innerhalb des Satzspiegels sollen nicht im Negativdruck erscheinen.

 

5.5. Grundsätze für die Online- und Mobilausprägung der Verzeichnisse

5.5.1. Änderungen der Eintragungen, die dem Verlag durch den Kunden mitgeteilt werden und in den Online- und Mobilausprägungen des jeweiligen Verzeichnisses vorgenommen werden sollen, werden in der Regel zeitnah umgesetzt und in der jeweils laufenden Online- und Mobilausprägung veröffentlicht.

5.5.2. Die Anzeige in der Online- und Mobilausprägung des jeweiligen Verzeichnisses wird für jeweils 12 Monate veröffentlicht. Die Leistungen erbringt der Verlag während der Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.

5.5.3. Der Kunde wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Eintragung hingewiesen. Durch die Unterzeichnung des Bestellscheins erteilt der Kunde dem Verlag den Auftrag, dass seine bestellte Insertion in den Onlineverzeichnissen des Verlags über die Inverssuche gefunden werden darf. Auf ein Widerspruchsrecht des Kunden wird hiermit hingewiesen.

5.5.4. Für Gestaltung von Insertionen und Videospots – gleich in welcher Form: Bild, Text oder Ton – verbleiben die Urheber und Eigentumsrechte beim Verlag, sofern nicht anderweitig vereinbart. Eine Überlassung bzw. Übertragung an Dritte ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig.

 

  1. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

6.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der im jeweiligen Produkt beinhalteten Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Erbringung der vereinbarten Leistung nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.

 

6.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:

6.2.1. Vertragsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.

Darüber hinaus hat der Kunde den Verlag über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.

6.2.2. Rechtliche Belange

Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages in eigener Verantwortung zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte (z.B. Pflichtangaben bei der Angabe von Mehrwertrufnummern im Eintragungstext).

6.2.3. Unzulässige Inhalte

Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet durch die Inhalte der Verzeichnisprodukte keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt

  • gegen geltendes Recht – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt.
  • rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
  • nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
  • pornographisch oder sexuell anstößig ist,
  • gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
  • gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
  • Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt,
  • Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.

Dem Verlag obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten. Der Verlag

wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte verstoßen, hat der Verlag das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.

Der Verlag behält sich das Recht vor, Aufträge, deren Inhalte gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte oder geltendes Recht verstoßen, abzulehnen bzw. nicht zu veröffentlichen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Kunden ergeben würden.

Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte sei an dieser Stelle besonders hingewiesen.

6.2.4. Zurverfügungstellung von Inhalten

Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und dem Verlag in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Liefert der Kunde die erforderlichen Unterlagen nicht ordnungs- oder fristgemäß, so ermächtigt er den Verlag damit, den Wortlaut nach eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit, in der Regel vier Wochen nach Auftragsabschluss, zusammenzustellen. Auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden hat dies keinen Einfluss.

Ersetzungs- oder Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen des Verlags gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht anderweitig vereinbart.

Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern der Verlag hierzu ausdrücklich in Textform beauftragt wurde.

Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser, verlängert sich die für die Erbringung der Leistung durch den Verlag beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.

Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.

6.2.5. Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung

Vor der Veröffentlichung der jeweiligen Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen, mit der gleichzeitigen Aufforderung die

Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Die Übersendung eines Korrekturabzugs erfolgt nur auf entsprechende Anforderung des Kunden und nur für frei gestaltete Anzeigen. Kann der Verlag den Versand des Korrekturabzugs beweisen, so wird dessen Zugang beim Kunden bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der durch den Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge in der Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.

6.2.6. Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten

Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte wird hingewiesen.

Darüber hinaus kommt der Verlag mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-) ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch des Verlags sowie dessen Fälligkeit unberührt.

 

  1. Rechteeinräumung

7.1. Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.

Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.

Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.

7.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.

7.3. Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die namentliche Nennung des Urhebers.

 

  1. Haftung des Kunden und Freistellung

 

Der Kunde stellt den Verlag und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte gegenüber dem Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

Die Freistellungspflicht des Kunden gilt gleichermaßen auch gegenüber dem Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.

 

  1. Gewährleistung und Haftung des Verlags

9.1. Die Leistungserbringung erfolgt hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.

9.2. Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen sowie die Qualität der Leistungen hinsichtlich der Online- und Mobilausprägung.

9.3. Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung in Textform unter Angabe des Mangels dem Verlag gegenüber geltend zu machen.

9.5. Der Verlag bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Partner zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung hinsichtlich der Printausgabe des Verzeichnisses ist in jedem Fall ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Minderung kann durch den Kunden in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt wurde, maximal jedoch in Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

9.6. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Verlag keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Eintragung zu verweigern.

9.7. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verlags, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

9.8. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchem Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.

9.9. Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene oder sonstige Informationen), die der Kunde dem Verlag zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die Verzeichnisprodukte veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt der Verlag keine Haftung.

9.10. Für übrige Schäden, die nicht von den vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn dem Verlag die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.

9.11. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

9.12. Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen sowie für den Mitherausgeber DTM Deutsche Tele Medien GmbH.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus der Rechnung.

10.2. Vertragslaufzeit des Hauptauftrages

Bei einem sog. Hauptauftrag handelt es sich um einen Eintrag im jeweiligen Telefonverzeichnis (Print und Online), ggf. mit zeitgleich abgeschlossenen, erweiternden Funktionen, wie z.B. zusätzlichen Suchwörtern, Premiumtreffern o.ä. Der Hauptauftrag beginnt mit Auftragsabschluss und hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt eine automatische Verlängerung um erneute 12 Monate.

10.3. Vertragslaufzeit des Erweiterungsauftrages

Ein sog. Erweiterungsauftrag ist gegeben, wenn zeitlich vor Abschluss dieses Auftrages bereits ein Hauptauftrag in derselben Ausgabe des jeweiligen Verzeichnisses (Das Telefonbuch, Gelbe Seiten, Das Örtliche) abgeschlossen wurde, der durch den Erweiterungsauftrag lediglich ergänzt wird (z.B. durch nachträgliches Hinzufügen zusätzlicher Suchwörter, Premiumtreffer, o.ä.). Durch das notwendige Zusammenspiel von Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag richtet sich die Laufzeit des Erweiterungsauftrages nach der verbleibenden Mindestlaufzeit des zuvor abgeschlossenen Hauptauftrages. Der Erweiterungsauftrag kann ebenfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden; andernfalls erfolgt auch für den Erweiterungsauftrag eine automatische Verlängerung um weitere 12 Monate. Bitte beachten Sie, dass durch eine Kündigung des Hauptauftrages nicht automatisch auch eine Kündigung des Erweiterungsauftrages eintritt, sondern dass Hauptauftrag und Erweiterungsauftrag separat gekündigt werden müssen.

10.4. Sowohl bei Hauptaufträgen als auch bei Erweiterungsaufträgen kann die Laufzeit des Vertrages ggf. vom Zeitraum der Leistungserbringung abweichen. Der Zeitraum der Leistungserbringung, sowohl in Printform als auch in der Online-Ausprägung richtet sich nach der jeweiligen Print-Verzeichnisausgabe. Die Leistungserbringung erfolgt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Etwas anderes gilt nur, sofern das jeweilige Printverzeichnis eine abweichende Gültigkeit hat.

10.5. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt-Adresse hinterlegt hat.

10.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Verlag liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet,
  • der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte auferlegte Pflicht verstößt,
  • der Kunde gegen geltendes Recht verstößt oder
  • gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.

10.7. Im Fall einer Kündigung ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was der Verlag infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

10.8. Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verzeichnisprodukte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist der Verlag zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder – bei Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.

 

  1. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

11.1. Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise in den Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verlags verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Evtl. geltend gemachte Mittlervergütungen können nicht vom Verlag gewährt werden.

11.2. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch den Verlag erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto des Verlags.

11.3. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,-- Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.

11.4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.

11.5. Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Verlag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.

11.6. Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister oder sonstige Dritte nicht berechtigt, Zahlungen für den Verlag entgegenzunehmen. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch den Verlag hat Vorauskasse bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittung anerkannt.

11.7. Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

11.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

  1. Sonstiges

12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

12.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie zum UN-Kaufrecht.

 

 

AGB QIEZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen für QIEZ.de

  1. BFB BestMedia4Berlin GmbH (BFB) ist Vertriebspartner der Qiez GmbH, die das Portal qiez.de betreibt. Vertragspartner des Kunden zur Platzierung von Werbung ist BFB. Erteilte Aufträge sind mit der Unterschrift des Kunden wirksam. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung durch BFB. BFB kann sich zur Vertragsausführung Dritter bedienen.
  2. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Kunde hat BFB unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass BFB eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die beauftragte Dienstleistung bzw. gelieferte Unterlagen, angegebene Suchworte / Suchwortkombinationen uneingeschränkt verfügt. Es ist ausschließlich seine Sache, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor der Veröffentlichung zu klären. Er trägt die volle Verantwortung / Haftung für den Inhalt der Veröffentlichung und stellt BFB von allen behaupteten und bestehenden Ansprüchen Dritter inkl. der Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde sichert zu, dass die beworbene Website von ihm betrieben wird, erreichbar ist und nicht gegen geltendes Recht (u. a. Impressumpflicht) oder die guten Sitten verstößt.
  3. BFB übernimmt keine Gewähr für Inhalt oder Richtigkeit der Veröffentlichung, insbesondere trifft BFB keine Obliegenheit zur Prüfung. Unbeschadet dieser Regelung behält sich BFB ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor, wenn BFB Kenntnis erlangt, dass die Veröffentlichung / beworbene Website gegen Gesetze verstößt, wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. BFB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen / Inanspruchnahme Dritter ohne weitere Sachprüfung die betreffende Dienstleistung – ggf. bis zur Klärung der Rechtslage – auszusetzen bzw. nach eigenem Ermessen den Vertrag fristlos zu kündigen. Entstehen dadurch Laufzeitverkürzungen, hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige Rückerstattung des Rechnungsbetrages.
  4. Der Vertrag wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, für 12 Monate geschlossen. Wichtige Kündigungsgründe von BFB sind insbesondere, wenn der Kunde seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt, wenn er gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorgaben oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen, auf den zu optimierenden / verlinkten Websites darstellt, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass Darstellungen im Internet Einschränkungen hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Leistungen mit sich bringen. Die Darstellung des Kundeneintrags unterscheidet sich für den jeweiligen Anwendungsfall (PC, Tablet, Smartphones etc.). Durch Neuentwicklungen kann es zur Änderung der Leistungsbedingungen kommen. Für diesen Fall behält sich BFB die Möglichkeit einer Änderungskündigung vor. BFB erstellt die Produkte so, dass diese bei Erstellung unter den gebräuchlichsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. BFB behält sich vor, die Inhalte des Eintrags anzupassen / zu ändern / zu ergänzen, insbesondere mit veröffentlichten Inhalten von der Kundenwebsite.
  6. Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor dem Veröffentlichungstermin werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 25 % davon, fällig, es sei denn, der Kunde weist geringere Kosten nach. Nach der Veröffentlichung hat BFB jedoch Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (insbesondere Lieferung von Texten, Bildern, Abnahme, Zugangsdaten). Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach und kann BFB dadurch seine Vertragspflichten nicht erfüllen, entbindet das den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
  8. BFB ist an die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Produktdefinitionen des Portalbetreibers von qiez.de gebunden. Bei Änderungen durch diesen ist der Kunde berechtigt, bis zu 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten, sollte damit eine wesentliche inhaltliche Änderung verbunden sein. In diesem Fall hat er Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Rechnungsbetrages. Bestimmte Produkte müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben als werblicher Eintrag gekennzeichnet werden, dazu wird BFB diese Produkte mit dem Wort „Anzeige“ oder einem ähnlichen Begriff markieren.
  9. Die Preise verstehen sich zzgl. der bei Auftragserteilung gültigen MwSt. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten USt.-Betrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag einen Monat nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist BFB unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. zu berechnen. Darüber hinaus ist BFB bei Zahlungsverzug nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist BFB, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, die Ausführung des Auftrages von der vorherigen Leistung einer Vorkasse abhängig zu machen.
  10. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen innerhalb von 60 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. BFB behält sich Nacherfüllung vor, Rücktritt ist ausgeschlossen.
  11. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt – auch für Schadensersatzansprüche – 1 Jahr. Bei offensichtlichen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist – auch für Schadensersatzansprüche – 6 Monate.
  12. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), sind ausgeschlossen, soweit BFB nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fallen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt. Im Fall höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  13. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) und des deutschen IPR ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort Berlin und damit für alle gerichtlichen Streitigkeiten (streitwertabhängig) die Zuständigkeit des AG Charlottenburg bzw. des LG Berlin vereinbart.
  14. BFB nutzt die Daten der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Marketingzwecke. Diese Nutzung beinhaltet auch die Zusendung postalischer Werbemittel. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten für werbliche Zwecke jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die oben angegebene Kontaktadresse widersprechen.
  15. Firmen-Videos: Inhaber aller Rechte an dem Firmen-Video ist BFB. Der Kunde erhält zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an dem Firmen-Video inkl. Player für die vereinbarte Laufzeit. Zur Kommunikation (insbesondere zur Übersendung des fertiggestellten Firmen-Videos) stellt der Kunde eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die er regelmäßig abruft. Der Kunde hat das per E-Mail gelieferte Firmen-Video unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, auf Mängel zu prüfen. Anschließend gilt das Firmen-Video als „abgenommen“ und wird online gestellt. Änderungen an dem Firmen-Video / Default-Firmen-Video nach Freigabe bzw. Onlinestellung werden aufwandsangemessen, jedoch mit mindestens 50 Euro, berechnet. Die Nutzung oder Nutzbarkeit des Firmen-Videos für die Kunden-Website ist für die Vertragserfüllung unbeachtlich. BFB kann das Video mit einem Copyrightvermerk kenntlich machen.

 

AGB Online-Services

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Services

I. Allgemeines

  1. Erteilte Aufträge sind mit der Unterschrift des Kunden wirksam. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Bestätigung durch BFB BestMedia4Berlin GmbH (BFB). BFB kann sich zur Vertragsausführung Dritter bedienen.
  2. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Kunde hat BFB unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass BFB eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die beauftragte Dienstleistung bzw. gelieferte Unterlagen, angegebene Suchworte / Suchwortkombinationen uneingeschränkt verfügt. Es ist ausschließlich seine Sache, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor der Veröffentlichung zu klären. Er trägt die volle Verantwortung/Haftung für den Inhalt der Veröffentlichung und stellt BFB von allen behaupteten und bestehenden Ansprüchen Dritter inkl. der Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde sichert zu, dass die beworbene Website von ihm betrieben wird, erreichbar ist und nicht gegen geltendes Recht (u. a. Impressumpflicht) oder die guten Sitten verstößt.
  3. BFB übernimmt keine Gewähr für Inhalt oder Richtigkeit der Veröffentlichung, insbesondere trifft sie keine Obliegenheit zur Prüfung. Unbeschadet dieser Regelung behält sich BFB ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor, wenn sie Kenntnis erlangt, dass die Veröffentlichung/beworbene Website gegen Gesetze verstößt, wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. BFB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme Dritter ohne weitere Sachprüfung die betreffende Dienstleistung – ggf. bis zur Klärung der Rechtslage – auszusetzen bzw. nach eigenem Ermessen den Vertrag fristlos zu kündigen. Entstehen dadurch Laufzeitverkürzungen, hat der Kunde Anspruch auf zeitanteilige Rückerstattung des Rechnungsbetrages.
  4. Der Vertrag wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, für 12 Monate geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Wichtige Kündigungsgründe von BFB sind insbesondere, wenn der Kunde seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt, wenn er gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorgaben oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen, auf den zu optimierenden / verlinkten Websites darstellt, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  5. Es wird darauf hingewiesen, dass Darstellungen im Internet Einschränkungen hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Leistungen mit sich bringen. Die Darstellung des Kundeneintrags unterscheidet sich für den jeweiligen Anwendungsfall (PC, Tablet, Smartphones etc.). Durch Neuentwicklungen kann es zur Änderung der Leistungsbedingungen kommen. Für diesen Fall behält sich BFB die Möglichkeit einer Änderungskündigung vor. BFB erstellt die Produkte so, dass diese bei Erstellung unter den gebräuchlichsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. BFB behält sich zur Steigerung der Performance des Kundeneintrags bzw. des darstellenden Portals/App (z. B. gelbeseiten.de) im Internet und in mobilen Anwendungen vor, die Inhalte des Eintrags anzupassen/zu ändern/zu ergänzen, insbesondere mit veröffentlichten Inhalten von der Kundenwebsite.
  6. Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor dem Veröffentlichungstermin werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 25 % davon, fällig, es sei denn, der Kunde weist geringere Kosten nach. Nach der Veröffentlichung hat BFB jedoch Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (insbesondere Lieferung von Texten, Bildern, Abnahme, Zugangsdaten). Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach und kann BFB dadurch seine Vertragspflichten nicht erfüllen, entbindet das den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
  8. BFB ist an die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Produktdefinitionen der jeweiligen Portal-, Appbetreiber/Suchmaschinendienste gebunden. Bei Änderungen durch diese ist der Kunde berechtigt, bis zu 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten, sollte damit eine wesentliche inhaltliche Änderung verbunden sein. In diesem Fall hat er Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Rechnungsbetrages.
  9. Die Preise verstehen sich zzgl. der bei Auftragserteilung gültigen MwSt. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten USt.-Betrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag einen Monat nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist BFB unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, je angefangene Woche einen Aufschlag von 0,16 % der Rechnungssumme (brutto) zu erheben (8,32 % / Jahr).
  10. Darüber hinaus ist er bei Zahlungsverzug nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 % zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist BFB, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, die Ausführung des Auftrages von der vorherigen Leistung einer Vorkasse abhängig zu machen.
  11. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen innerhalb von 60 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. BFB behält sich Nacherfüllung vor, Rücktritt ist ausgeschlossen.
  12. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt – auch für Schadensersatzansprüche – 1 Jahr. Bei offensichtlichen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist – auch für Schadensersatzansprüche – 6 Monate.
  13. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), sind ausgeschlossen, soweit BFB nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fallen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt. Im Fall höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  14. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) und des deutschen IPR ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort Berlin und damit für alle gerichtlichen Streitigkeiten (streitwertabhängig) die Zuständigkeit des AG Charlottenburg bzw. des LG Berlin vereinbart.
  15. BFB nutzt die Daten der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Marketingzwecke. Diese Nutzung beinhaltet auch die Zusendung postalischer Werbemittel. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten für werbliche Zwecke jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an die oben angegebene Kontaktadresse widersprechen.

 

II. Website und Website Abo

  1. BFB besitzt das alleinige Urheberrecht an allen von ihm erstellten Websites, Texten, Grafiken, Konzepten, Ideen, Layouts und Layoutentwürfen etc. Die von BFB erstellten Werke dürfen nicht ohne Zustimmung von BFB genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden. BFB hat das Recht, auf der Website des Kunden Urheberrechts-Hinweise (Text/Logo) und Verlinkungen zu der Website von BFB zu setzen, in der Regel im Impressum.
  2. Websiteerstellung: Nach Fertigstellung der Website, wird die Website dem Kunden zur Nutzung/Onlinestellung übergeben. Die endgültige Übergabe (Rechteübertragung an der Website) steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Erstellungspreises.
  3. Website-Abo: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Der Vertrag ist zum Vertragslaufzeitende zur Erstellung einer Website mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jeweils kündbar. Die Website wird mit Vertragsende gelöscht und kann aufgrund technischer Spezifikationen nicht übergeben werden. Die hinterlegten Inhalte wie Bilder, Logos und Texte werden dem Kunden auf Wunsch zum Vertragsende ausgehändigt.
  4. Die Produkte Technik-Flat, inhaltliche Änderungen und Businessflat werden mit der Onlinestellung der Website durch BFB (Hochladen auf BFB-Server) für ein Jahr beauftragt. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr. Nach Beendigung des 12. Monats der Vertragslaufzeit kann der Kunde allerdings monatlich mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende eines Monats kündigen.
    Die Technik-Flat umfasst das Webhosting mit Turbo-Boost SSD-Festplatten, auf Wunsch die Domainmiete ggf. vorherige Registrierung einer de-Domain, SSL-Sicherheitszertifikat zur sicheren Datenübertragung zwischen Webbrowser und Website, automatische Updates des Content-Management-Systems, 30 Tage Backups, unbegrenzter Traffic und automatische Zwischenspeicherung von Inhalten (Caching). Werden einzelne Komponenten nicht durch den Kunden genutzt, entfällt dadurch nicht die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Preises.
    Inhaltliche Änderungen umfassen den Austausch von Fotos und Texten insoweit keine Programmierung bzw. Änderung an der Programmierung erfolgen muss. Dieser Service ist auf maximal zwei Stunden pro Monat (kumulierte Zeit durch einen Mitarbeiter der BFB) während der Vertragslaufzeit begrenzt. Wird die Dienstleistung nicht wie vereinbart abgerufen, entfällt dadurch nicht die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Gegenleistung. Die Übertragung von monatlich abzurufenden Dienstleistungen in Folgemonate oder die Auszahlung nicht genutzter Ressourcen ist NICHT möglich. Darüberhinausgehende Änderungswüsche müssen separat beauftragt werden.
    Die Businessflat beinhaltet sowohl die Technik-Flat als auch inhaltliche Änderungen und es gelten die jeweiligen Regelungen.
  5. Geänderte Bedingungen für Verträge zum Website-Abo, die ab dem 9. Januar 2019 abgeschlossen werden:
    Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei Jahre. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt zum 1. des übernächsten Monats des Abschlussmonats (z. B. Abschlussdatum 6.9.2019, Beginn der Mindestlaufzeit 1.11.2019). Mit Beginn der Mindestlaufzeit beginnt auch die Zahlungsverpflichtung der monatlich vereinbarten Abogebühr. Die Zahlungsverpflichtung der monatlichen Abogebühr trifft den Kunden auch dann, wenn er die bereitgestellten Ressourcen zur Websiteumsetzung nicht abruft. Mit der Bestellung der Website wird die vereinbarte einmalige Erstellungsgebühr fällig. Bezüglich der Erstellungsgebühr wird Vorkasse vereinbart. Sobald die Erstellungsgebühr durch den Kunden gezahlt worden ist, wird mit der Erstellung der Website begonnen. Die Erstellungsgebühr wird nicht zurückerstattet.
    Nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jeweils kündbar. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag. Die Website wird, soweit nichts anderes vereinbart, mit Vertragsende offline gestellt. Die Website wird mit sämtlichen Nutzungsrechten an der Website und den Inhalten gegen Zahlung einer Übertragungsgebühr gemäß Preisliste zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung als zip-Datei an den Kunden übergeben.

 

III. Suchmaschinenoptimierung

  1. BFB optimiert die im Auftrag angegebene Website des Kunden mit dem Ziel, die Positionierung in den bekanntesten Suchmaschinendiensten (z. B. Google) bezüglich vom Kunden bestimmter Suchbegriffe während der Vertragslaufzeit zu verbessern. Eine Garantie zum Erreichen dieses Ziels kann BFB nicht geben, da die Platzierung im Ermessen der Suchmaschinendienste liegt. Die Platzierung (auch nach der Optimierung) innerhalb eines Suchmaschinendienstes ändert sich ständig, da diese ausschließlich im Ermessen des Suchmaschinenbetreibers liegt. Eine ständige statische Platzierung einer erreichten und durch den Rankingbericht nachgewiesenen Platzierung ist nicht geschuldet.
  2. BFB analysiert die vom Kunden vorgegebenen Suchworte der Website hinsichtlich der Suchmaschine, gibt konkrete Vorschläge zur Onpage-Optimierung der Website, erstellt Rankingberichte und baut eine Backlinkstruktur zur Offpage-Optimierung auf. Sollte die Websiteoptimierung wider Erwarten innerhalb der ersten 6 Monate nicht erfolgreich sein, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts schuldet der Kunde nur 50 % der vereinbarten Summe als Dienstleistungspauschale. Darüber hinaus gezahlte Beträge werden dem Kunden zurückerstattet.
  3. Der Kunde haftet gegenüber BFB für Schäden, die sich aus der Verletzung der Pflicht des Kunden aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben.
  4. Der Kunde teilt BFB wesentliche Änderungen in seinem Umfeld wie z. B. Neugestaltung der Website, Änderungen der Firma, Anschrift, Rechtsform mit. Der Kunde sichert zu, dass er ausschließlich eigene Websites von BFB optimieren lässt bzw. hierzu von Dritten beauftragt ist.
  5. BFB betreut verschiedene Kunden bei der Suchmaschinenoptimierung gleichzeitig. Es wird keinem Kunden, weder für Suchbegriffe noch für Branchen, Vorzug gewährt.

 

IV. Suchmaschinenwerbung

Soweit nicht anders vereinbart, vermittelt BFB qualifizierte Klicks bei Suchmaschinendiensten bzw. bei Reichweitenpartnern in den bezahlten Einblendungen (sog. „Anzeigen“/„sponsored links“) für das vom Kunden bestimmte Budget abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Budgets. Ob ein sogenannter „qualifizierter“ Klick zur Vertragserfüllung vorliegt, entscheidet der jeweilige Portalbetreiber. Die Übersendung der Klick-Nachweise erfolgt ausschließlich über E-Mail.

 

V. Google My Business

BFB legt den Google My Business-Eintrag (früher Google+ Local oder Google Places) für den Kunden an bzw. pflegt den vorhandenen Eintrag. Die Anzeige bzw. die Reihenfolge der Anzeige bei sämtlichen Google-Anwendungen obliegt ausschließlich Google. BFB hat darauf keinen Einfluss. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (insbesondere Mitteilung des Verifizierungscodes von Google, Übermittlung der zu befüllenden Inhalte). Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und kann BFB deshalb ihren Vertrag nicht erfüllen, entbindet den Kunden das nicht von seiner Zahlungspflicht. BFB wird einmalig mit der Erstellung des Google+ Local Profils beauftragt. Verantwortlich für den Eintrag und die veröffentlichten Inhalte ist ausschließlich der Kunde.

 

VI. Google Business View

Google Business View wird nach den Vorgaben von Google durch einen von Google zertifizierten Fotografen erstellt und in das Google+ Local Profil des Kunden eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung ist ein verifiziertes Google+ Profil des Kunden. Der Kunde erhält dabei die ausschließlichen zeitlich und sachlich unbegrenzten Rechte an Google Business View. Gleichzeitig räumt der Kunde BFB das zeitlich unbefristete und unentgeltliche Recht ein, die so erstellten Fotos in Portalen der BFB (insbesondere gelbeseiten.de, qiez.de) mit den Kontaktinformationen des Kunden darzustellen. Der Preis zur Erstellung von Google Business View wird für die einmalige Erstellung vor Ort beim Kunden berechnet.

 

VII. .berlin-Domains

Der Kunde bestellt verbindlich die benannte Wunschdomain. Der Vertrag kommt jedoch erst zustande zum Zeitpunkt der Domainzuteilung an den Kunden. Es gelten dabei die ergänzenden Geschäftsbedingungen, einzusehen (zum Druck und Download) unter: https://shop.bfb.berlin/agb.html

 

Kaufvertrag .berlin Domains

 

§ 1 Pflichten

Der Domaintransfer erfolgt nach vollständiger Kaufpreiszahlung. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach vollständiger Kaufpreiszahlung durch den Käufer alle Erklärungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel für die Übertragung der vertragsgegenständlichen .berlin-Domain auf den Käufer notwendig sind, abzugeben.

Der Verkäufer versichert, dass er Inhaber der verkauften Domain ist und dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder ähnlich sind, vorgenommen wurden und/oder zukünftig werden. Ferner versichert der Verkäufer, dass ihm keine weiteren Ansprüche Dritter als die ggf. in der Anlage zu diesem Vertrag mitgeteilten bekannt sind, die Rechte an der Domain bzw. dem Domainnamen herleiten bzw. zukünftig herleiten können.

 

§ 2 Pflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, alle für die Übertragung notwendigen Mitwirkungspflichten zu unternehmen und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, sobald ihm bekannt wird, dass die Domain erfolgreich an ihn übertragen wurde. Insbesondere hat der Käufer darauf zu achten, dass die Informationen zur Domain-Inhaberschaft korrekt undvollständig geändert sind.

Der Käufer hat sich vor dem Domain-Kauf einer .berlin-Domain über die Allgemeinen Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstelle dotBERLIN® GmbH & Co. KG (https://dot.berlin/registrierungsregeln-policies) informiert und stimmt diesen zu.

Der Käufer kann jederzeit zu einem Provider seiner Wahl wechseln. Zieht er die Domain, für die die Domaingebühr durch den Verkäufer bereits entrichtet wurde, nicht bis zum Ende des Registrierungszeitraumes um, bleibt der Verkäufer für jeweils ein Jahr Serviceprovider und erhebt die jährliche Domaingebühr. Die Jahreslaufzeit beginnt jeweils zum 1. März eines Jahres.

Der Käufer hat die Geschäftsbedingungen, die bezüglich der jährlich entstehenden Domaingebühren zusätzlich gelten, unter https://shop.bfb.berlin/agb.html zur Kenntnis genommen und erklärt sich damit einverstanden.

 

§ 3

Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BFB (AGB Online-Services unter: www.bfb.berlin/agb) ergänzend.

 

AGB Apps

Besondere Vertragsbedingungen für das Produkt „Business App“

 

I. Business App

Die „Business App“ ist ein Onlineservice (Onlineplattform) von BFB zur Erstellung von mobilen Applikationen ("Apps") sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

 

II. Änderung der Nutzungsbedingungen

BFB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. BFB wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Apps oder Webseiten, die auf der Onlineplattform zuvor erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch für diese Apps einigen.

 

III. Anmeldung, Verantwortung für den Account

  1. Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich durch BFB.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und BFB unverzüglich über Änderungen zu informieren.
  3. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
  4. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.
  5. Sie sind verpflichtet, BFB unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von dem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

 

IV. Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

  1. Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der mobilen Webseiten, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.
  2. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.
  3. Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
  4. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.
  5. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hoch zu laden oder per E-Mail zu versenden.

 

V. Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Sie sind verpflichtet, BFB auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
  2. BFB wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  3. Machen Dritte Ansprüche gegen BFB aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist BFB berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

 

VI. Vertragsgegenstand, Leistungen von BFB

  1. Der Kunde erhält mit einer „Business App“ eine Web App und eine Native App. Eine Web App ist eine Webversion einer nativen App bzw. eine mobile Webseite. Die Web App basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Sie ist optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht genutzt werden. Die mobilen Apps werden auch auf einer Internetseite von BFB gespeichert. Eine Native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play Store) von BFB erstellt und unter der Marke BFB eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat BFB keinen Einfluss. Mit Einreichen bei dem jeweiligen App Store unterliegt die Native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
  2. Web App, Native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
  3. BFB kann die Angebote jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. BFB ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 8 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.
  4. Der Kunde hat alle notwendigen Texte, Bilder, Daten unaufgefordert anzuliefern. Werden Unterlagen nicht rechtzeitig oder einwandfrei geliefert, veröffentlicht BFB im bestellten Produkt die ihm bekannten bzw. auf der Website des Kunden zugänglichen und verwertbaren Informationen ohne Freigabe durch den Kunden. Kann durch die fehlende Mitwirkung des Kunden die Vertragspflicht nicht oder nicht wie bestellt ausgeführt werden, entbindet das den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

 

VII. Nutzungsrechte, Veröffentlichung von Nativen Apps

  1. Sie erwerben mit Erstellung der Web App bzw. Nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
  2. Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Informationen / Unterlagen verbleiben bei Ihnen. BFB ist berechtigt, Web Apps, Native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält BFB das nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.
  3. BFB ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von Nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer Nativen App bitten, wird die Löschung der Nativen Apps veranlasst.
  4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von BFB vorhanden sein.

 

VIII. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag gilt für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsabschluss, und verlängert sich, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von 2 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird, um jeweils ein weiteres Jahr.
  2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  3. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
  4. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und Nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich, d. h. die „Business App“ kann im Falle einer Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden.

 

IX. Urheberrecht

  1. Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Web Apps und Nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
  2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich BFB bzw. Dritten zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

 

X. Datenschutz, Datenübertragung

  1. BFB wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. BFB wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
  2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
  3. BFB ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
  4. BFB ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

 

XI. Sonstiges.

Wegen der Vergütungsregelungen, Haftungsvorschriften und anderer allgemeiner Bestimmungen (z. B. Gerichtsstand) wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Services verwiesen.

 

AGB Lokales Profi-Konzept

Besondere Vertragsbedingungen für das Produkt „Lokales Profi-Konzept“.

Unternehmensstandortdaten.

BFB wird bestimmte vom Kunden gelieferte Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden (“Unternehmensstandortdaten”) für das maßgebliche geographische Gebiet in eine dafür vorgesehene Datenbank (“Datenbank”) einfügen oder verknüpfen. BFB darf solche Unternehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten verwenden, die in Verbindung mit BFBs Marketing und Vertrieb der Datenbank genutzt werden und ähnlichen Geschäftszwecken dienen. BFB wird die Unternehmensstandortdaten an im Produkt aufgeführte Dritte (z.B. Google, Foursquare, TomTom etc.) (“Verzeichnispartner”) verteilen. Während der Vertragslaufzeit (wie unten definiert) darf der Kunde jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen. Dies erfolgt nur über BFB.

 

I. Laufzeit und Beendigung.

Die Vereinbarung beginnt zu dem bei Vertragsschluss angegebenen Zeitpunkt (der “Vertragsbeginn”) und dauert mindestens 1 Jahr (die “Vertragslaufzeit”). Die Vereinbarung wird sich automatisch am Ende der Vertragslaufzeit um jeweils 12 weitere Monate verlängern (“Verlängerungszeitraum”), bis sie beendet wurde. Jegliche Beendigung bedarf der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen vor Beendigung der Vertragslaufzeit. Beendet der Kunde die Vereinbarung, ist er nicht von seiner Verpflichtung entbunden, alle Gebühren gemäß der Vereinbarung während der Vertragslaufzeit zu zahlen.

Beide Parteien dürfen die Vereinbarung per Einschreiben unter den folgenden Bedingungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung beenden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen und ohne die andere Partei in ihren Rechten zu verletzen: (a) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht dieser Vereinbarung und heilt diese Pflichtverletzung nicht binnen 30 Kalendertagen nach schriftlicher Beanstandung durch die Partei, (b) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht aus dieser Vereinbarung, was nicht geheilt werden kann, (c) die andere Partei verletzt wiederholt eine oder verschiedene Pflichten dieser Vereinbarung, was sich insgesamt wie eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht auswirkt, (d) die andere Partei stellt ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts ein, (e) Insolvenz, Liquidation oder Auflösung der anderen Partei.

Wenn diese Vereinbarung gekündigt wird, aus welchem Grund auch immer, sollen die Ziffern 3 bis 7 fortwirken.

 

II. Garantieausschluss

BFB bemüht sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum, die Unternehmensstandortdaten allen ausgewählten Verzeichnispartnern zur Verfügung zu stellen. Diese Verzeichnispartner werden sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist sich bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass solche Verzeichnispartner die Unternehmensstandortdaten aus der Datenbank zu jeder Zeit anzeigen oder veröffentlichen werden, aus zahlreichen Gründen außerhalb der Kontrolle von, unter anderem wegen (i) Platzbeschränkungen, (ii) der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner, (iii) der Nutzung anderer Quellen durch die Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, und (v) der Unmöglichkeit für BFB, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten.

 

III. Lizenz.

Unter den Bedingungen dieser AGB und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde BFB und den annehmenden Partnerunternehmen das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, übertragbare und kostenlose Recht, (i) die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von BFB und seinen Partnerunternehmen/Verzeichnispartnern erhaltenen, Daten zu verbinden, zu verändern und/oder anzureichern; (ii) die Unternehmensstandortdaten innerhalb von BFB zu nutzen, (iii) die Unternehmensstandortdaten in die Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, , zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten; (iv) unmittelbar oder mittelbar Produkte zu verkaufen, abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizensieren, unterzulizensieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten, (v) die Unternehmensstandortdaten und/oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und, auszuwerten und (vi) indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben. Es sei klargestellt, dass es BFB gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von BFB den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und/oder ihren Nutzern verwendet wurden, BFB weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen

 

IV. Nutzung der Logos, Marken, Designs und sonstigen urheberrechtlich geschützten Materialien des Kunden.

Falls BFB und der Kunde sich einigen, Markenlogos, Symbole und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden („Kundenmaterialien“) in die  Datenbank aufzunehmen, soll der Kunde die Materialien in einem Format an BFB übersenden, das den im jeweiligen Produkt beschriebenen und jeweils aktuellen Anforderungen entspricht. BFB haftet weder dafür, dass Verzeichnispartner immer das Material anzeigen oder veröffentlichen werden, noch dass die von Verzeichnispartnern dargestellten Kundenmaterialien den Kundenvorgaben entsprechen. Der Kunde gewährt BFB das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, kostenfreie, zeitlich unbeschränkte Recht, die Kundenmaterialien als Teil der Unternehmensstandortdaten und wie im vorherigen Satz vorgesehen zu nutzen. Während der Vertragslaufzeit darf BFB Kundenmaterialien in seinem internen Verkaufsmaterial verwenden. Wenn BFB die Kundenmaterialien für externe Marketingveranstaltungen nutzen will, benötigt BFB die vorherige Zustimmung des Kunden.

 

V. Haftungsbeschränkung.

Falls BFB nicht wie hierin vorgesehen Unternehmensstandortdaten des Kunden in die Datenbank einfügt oder verbindet oder dabei ein Fehler auftritt, soll die Haftung von BFB, seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern nach freiem Ermessen von BFB darauf beschränkt sein, innerhalb von sechs (6) Monaten nach schriftlicher Mitteilung seitens des Kunden die betroffenen Daten in die Datenbank einzufügen oder zu korrigieren. Wenn BFB für mehr als 20% der gesamten Standorte des Kunden die Unternehmensstandortdaten nicht in die Datenbank in der genannten Frist einfügt, wird diese Vereinbarung um die Dauer dieser Verzögerung verlängert. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien verstößt, soll keine Partei für Folgeschäden, Vertragsstrafen, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten, Kosten für Ersatzgüter, oder Betriebsunterbrechungen haften. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien verstößt, darf in keinem Fall der insgesamt zu ersetzende Schaden einer Partei nach dieser Vereinbarung den Betrag übersteigen, der in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Schadensereignis an BFB gezahlt werden musste. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden bzw. bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

VI. Zusicherungen und Garantien.

Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (a) er befugt ist, die Vereinbarung zum Vertragsschluss einzugehen, (b) die Unternehmensstandortdaten hiernach, Marken und Logos eingeschlossen, ihm rechtmäßig gehören oder übertragen wurden, um BFB die obigen Lizenzen zu gewähren, frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter und geeignet für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner, (c) die Unternehmensstandortdaten nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen (inklusive Datenschutzbestimmungen) gesammelt, verarbeitet, weitergeleitet und verarbeitet werden und wurden, (d) nach bestem Wissen frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind, (e) er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen, (g) die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritte verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert, (h) die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, pornografisch, Gewalt verherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.

 

VII. Entschädigung.

Der Kunde soll BFB, ihre Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Partnerunternehmen entschädigen, verteidigen und schadlos halten von jeglichen Kosten, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechtsanwaltskosten, die herrühren aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, BFB oder den Verzeichnispartnern (i) wegen Verletzungen und falschen Verwendungen der Rechte aus geistigem Eigentum dieser Dritter durch die Unternehmensstandortdaten, und (ii) die auf einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Vertraulichkeit oder Zusicherungen und Garantien durch den Kunden beruhen, oder die auf eine Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Unternehmensstandortdaten zurückzuführen sind. Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, BFB und/oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenüber steht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntniserlangung auf seine Kosten und nach freiem Ermessen von BFB und des betroffenen Verzeichnispartners entweder (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder (ii) die betroffenen Daten ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.

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